Kreistag verabschiedet Haushalt für 2017

 

Bericht aus dem Kreistag

Die WBG war bis zur aktuellen Legislatur über mehrere Perioden im Kreistag mit einem Direkt- Mandat vertreten. Da damit keine aktive Mitgestaltung möglich war, hat der WBG Vorstand vor der letzten Kommunalwahl nach intensiven Beratungen mit dem Vorstand beschlossen, der Gruppe „Freie Wähler EN“, dem Zusammenschluss bürgerlicher Gruppen aus den EN Städten, beizutreten, um gemeinsam eine effektivere Kreispolitik betreiben zu können.

Das zeigte sich bereits in den gemeinsam gestalteten Wahlkampf aber mit dem nicht zufriedenstellenden Ergebnis, dass nur 2 Kandidaten, davon ein WBG Mitglied, entsprechend der gemeinsam erarbeiteten Liste als Kreistagsmitglieder vereidigt wurden.

Überraschend haben die 2 Mitglieder der „Piratenpartei“ uns, zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion, um Konsultationsgespräche gebeten. In diesen Gesprächen wurde klar, dass auch ihr Engagement im Kreis hauptsächlich bürgerlichen Zielen diente. Schwerpunkte wurden schnell für eine gemeinsame konstruktive Fraktionsarbeit gefunden, wie

1.     Verbesserung des ÖPNV

    2.     Grundlegende Unterstützung der Wirtschaftsunternehmen im ländlich geprägten Umfeld durch Ausbau eines Breitbandnetzes auf Glasfasertechnik   

3.     Überprüfung und Unterstützung der unterschiedlichen Kreissozialarbeit.

4.     Einrichtung des papierlosen Mandats im Kreistag.

                                                                                                                                                     

Durch Abschluss eines Koalitionsvertrages mit klarer Absprache des Abstimmungsmodus ohne Fraktionszwang wurde die Fraktion „FW-EN / PIRATENPARTEI“ gegründet und von der Verwaltung als 4. Fraktion, in gleicher Stärke mit den „LINKEN“ noch vor der FDP, akzeptiert.

Nach nunmehr 2jährigem Bestand kann die Fraktion zufrieden auf eine sehr erfolgreiche Kreistagsarbeit zurück blicken:

Auf den von uns beantragten Ausbau des Internet zur effizienten Breitbandnutzung für jedermann wurde ein von allen Fraktionen unterstützter Antrag gestellt, der fraktionsübergreifend zur Einrichtung eines „Breibandbeauftragten“ führte. Diesem obliegt zunächst für 2 Jahre die Darlegung der Problemlage mit Klärung der Aktivitäten der unterschiedlichen Anbieter und Vorbereitung einer dem Antrag entsprechenden optimalen Umsetzung. Zur nächsten Kreistagssitzung am 12.12.16 wurde von uns eine detaillierte Anfrage zum Entwicklungsstand des Breitbandausbaus gestellt auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsplanungen 2017!

Zur Reduzierung der Papierflut und zur Arbeitserleichterung wurden intensive parteiübergreifende Gespräche und Absprachen mit der Verwaltung getroffen, die zur Einführung und Nutzung des „Papierlose Mandat“ zunächst auf freiwilliger Basis führte. Dieses wird bereits nicht nur von jüngeren Mandatsträgern genutzt.

Unsere Fraktion hat zunächst intern Überlegung zur Reduzierung unseriöser und hochriskante Finanzgeschäfte durch die Verwaltung angestellt und dann zusammen mit der CDU Fraktion einen Antrag erarbeitet, mit dem der Handlungsspielraum bei Finanzgeschäften durch die Verwaltung eingegrenzt und Entscheidungen bei weitreichenden Geschäften zukünftig von der Politik durch den Kreisausschuss gefällt werden: nur das schafft Transparenz und demokratische Legitimation! Nach weiteren Beratungen mit den anderen Fraktionen konnte unser Antrag als interfraktioneller Antrag, mit Ausnahme der FDP, im Kreistag am 11.04.16 eingebracht und mit nur 3 Gegenstimmen positiv beschieden werden!

Unabhängig davon haben sich die Fraktionsmitglieder in Ihren Ausschüssen sowohl für die Umsetzung den vom neuen Landrat Schade initiierten „Solidarpakt“, für die Elektromobilität der Kreistagsfahrzeuge, für die Neugestaltung der Unterstützung von verschiedenen „Sozial-Organisationen“ durch Verträge mit klarer Aufgabenstellung und daran angepasster Finanzierung. Zurzeit sind die Fraktionsmitglieder intensiv an den Beratungen zur Neugestaltung des ÖPNV und an der Aktualisierung des Bedarfsplans beteiligt.

Aktuell wurde in der letzten Kreistagssitzung über einen Prüfauftrag der Fraktion „FW-EN/ PIRATEN“ zur Notwendigkeit bzw. Bedarf einer “Katzenschutzverordnung“ beraten. Der Prüfauftrag ergab auf Nachfrage der Tierärzte, Tierschutzverbände und Tierheime eindeutig Handlungsbedarf. Der dazu nun von der Verwaltung vorgelegte Antrag unserer Fraktion wurde kontrovers diskutiert und trotzdem mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Der Unterzeichner hofft klargemacht zu haben, dass durch parteiunabhängige bürgerorientierte Gruppen, auch in Verbindung mit Koalitionen wie der  „FW-EN/PIRATENPARTEI“ effektive, prospektive und  parteiübergreifende Sachpolitik zum Nutzen der Bürger betrieben werden kann!

Prof. Dr. Dr. Jürgen Dieckmann,

WBG Mitglied und

Mitglied des Kreises der Fraktion FW-EN/PIRATEN.

   

 

 

 

 ASGI 2016.02.25 Niederschrift

 Daten Grundsicherungsleistungen

 

 

 

 Antrag Breitbandversorgung im EN-Kreis

 Antrag Breitbandversorgung EN-Kreis

 

 Antrag Kreistag

 

 

 

 

Förderung des Breitbandausbaus im Ennepe-Ruhr-Kreis beschlossen

 
In seiner Sitzung am 08.12. hat der Kreistag einstimmig die Förderung des Breitbandausbaus im Ennepe-Ruhr-Kreis auf den Weg gebracht. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wurde anerkannt, dass der Ausbau der Internet-Infrastruktur auch eine öffentliche Aufgabe ist. Nun soll bis zum 1. Quartal 2015 ein Konzept erarbeitet werden, das unter anderem die Stelle eines Breitbandbeauftragten, 1,5 Mio. Euro für den Aufbau oder die Beteiligung an einer Telekommunikationsgesellschaft und die Einbeziehung der der Städte in den Prozess vorsieht.
 
Im Vorfeld hatte die Fraktion Freie Wähler Ennepe-Ruhr / Piratenpartei im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie einen Sachstandsbericht durch die EN-Agentur zur Breitbandversorgung im Ennepe-Ruhr-Kreis beantragt. Durch die gute Vorarbeit der Wirtschaftsförderungsagentur in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung konnte ein dringender Handlungsbedarf schnell erkannt werden. Im Nachgang bildete sich eine Initiative der Fraktionen von SPD und FW-EN/Piraten, die in einem Antrag mündete, dem sich in einem produktiven Prozess alle Fraktionen anschlossen und ihre Ideen einbrachten. Bei diesem dringenden Thema konnte kurzfristig ein Konsens aller Fraktionen gefunden werden, sodass es zu dem einstimmigen Beschluss kam.
 
Chris J. Demmer (stellv. Fraktionsvorsitzender FW-EN/Piraten):
"Uns war es ein großes Anliegen, dass nicht nur die Politik, sondern auch die neun betroffenen Städte in den Breitbandausbau mit einbezogen werden. Das sehen wir in dem gemeinsamen Antrag verwirklicht."
 
So schnell wie möglich soll nun für alle Bürger mindestens eine Download-Geschwindigkeit von 16 MBit/s verfügbar gemacht werden. Bis 2020 soll das Ziel 50 MBit/s erreicht werden. Für Gewerbegebiete sieht der Antrag höhere Geschwindkeiten vor.
 
 
 
 

 

 

 

Kreistag-Neue Fraktion nimmt Arbeit auf

 

 

 

 

Kreistag-Kleinster gemeinsamer Nenner

 

 

 

Zu Bericht WAZ v. 26.03.2014 zur Ansiedlung der Verbraucherberatung

Sehr geehrte Redakteure A. Gruber und M. Vaupel,

enttäuscht bin ich über Ihre einseitige Berichterstattung aus der letzten Kreistagssitzung mit dem Titel: „Neues Leben für alte Bahnhofstraße durch Einzug der EN-Verbraucherberatung“ (WAZ 26.03.2014). Eine offene, ehrliche und sachgerechte Information der Bürgerschaft über die politische Situation und die dazu kontrovers und emotional geführte Diskussion vor der Beschlussfassung haben Sie bedauerlicherweise unterlassen! Vielmehr stellen Sie nur die Freude des Investors über die erste Vermietung im alten Bahnhofstrakt dar. Als WBG-Kreistagsmitglied will ich hiermit versuchen, Ihr Versäumnis einer „Bürgerinformation“ zu Entwicklung der EN-Verbraucherberatung nachzuholen.

Nach Beginn der Diskussion zur Einführung einer Verbraucherberatung im EN-Kreis haben die Kreisverwaltung und der Landrat die Stadtoberen und deren Hauptabteilungsleiter dazu befragt, ohne ein positives Echo zu erhalten. Trotz dieser Information und gegen Bedenken vieler Kreistagsmitglieder wurde auf Antrag der SPD-Fraktion auf Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer solchen Institution mehrheitlich, gegen die Fraktionen CDU und FDP und den Einzelmitgliedern FW-EN und WBG, angenommen.

Nachweislich gibt es für die Verbraucherberatung im EN-Kreis keine Notwendigkeit, da in den benachbarten und gut erreichbaren Städten Wuppertal, Hagen, Dortmund und Bochum die dort angesiedelten Beratungsstellen ausreichende Kapazitäten vorhalten.

Die nun von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Beschlussfassung zur Einrichtung in Wetter oder Witten jeweils mit der Nebenstelle in Ennepe, fand auf Befragung der Verwaltungsspitzen in Wetter und Witten dort nur eine zögerliche Resonanz wegen der aufzubringenden Eigenmittel von 60.000 €, die nur durch Sponsoring erbracht werden können. Nur die Stadt Ennepe hat sich eindeutig für die Nebenstelle ausgesprochen. Aus Sicht der Antragssteller wird der Standort Witten wegen der günstigen Verkehrsanbindung bevorzugt aber mit der Einschränkung zur Immobilie, die erst zeitaufwendig renoviert werden muss mit unsicherer Fertigstellung zur Nutzung ab zweitem Halbjahr 2014.

Wegen der letztlich nicht gesichert erscheinenden Realisierung haben die Fraktionen CDU, FDP und die Einzelmitglieder FW-EN und WBG den Antrag auf Vertagung zwecks weiterer Beratung über die Notwendigkeit der Einrichtung einer EN-Verbraucherberatung gestellt bzw. unterstützt. Nach längerer Beratungspause wurde dieser Antrag abgelehnt. Die anschließende Abstimmung zur Einrichtung dieser Stellen in Wetter oder Witten, jeweils mit der Nebenstelle in Ennepe, wurde gegen alle CDU- und FDP-Mitgliedern, aber auch einigen aus den antragstellenden Fraktionen, und den Einzelmitgliedern FW-EN und WBG für Witten entschieden!

Der Wert einer durch „Sponsoring etablierten“ Verbraucherzentrale wurde bisher nur oberflächlich diskutiert.

Als WBG-Kreistagsmitglied möchte ich hiermit einen Betrag zur Umfassenden Bürgerinformation liefern und bitte deswegen um Veröffentlichung oder um ein Interview dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Dr. Jürgen Dieckmann

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